derfalschevorname.de ist mein neues Online-Tagebuch, inspiriert durch die von der CDU Berlin nach den Silvesterkrawallen 2022 inszenierte und rassistisch konnotierte „Vornamen-Diskussion“. Damals, erinnern wir uns, meinte die CDU, die Stadt in „gute“ und „schlechte“ Namen einteilen zu müssen. Der damalige CDU-Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen und heutiger Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, verteidigte dieses Vorgehen, das klar rassistische Ressentiments bediente. Das ließ mich aufhorchen, denn für mich fiel damals schon die rechtspopulistische Maske der CDU Berlin. Doch anstatt aktiv zu werden, blieb ich still und ärgerte mich nur. Ich unterschätzte, wie fruchtbar noch der Schoß ist, aus dem das kroch.
Spulen wir vor in den Januar 2025: Die Bundes-CDU, angeführt von ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, stellt nun die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Damit teilt sie die Bürger in Deutsche erster und zweiter Klasse ein. Letzteren möchte man die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen können. Diese Forderung öffnet die Büchse der Pandora, doch in der Union scheint das kaum noch jemanden zu stören. Härte gegen alles, was migrantisch ist oder nicht „deutsch genug“ erscheint, scheint das neue Leitmotiv.
Nach einem zweifachen Mord in Aschaffenburg wird der Ton in der Union noch schriller. Es gibt Forderungen nach einer deutlich verschärften Migrations- und Asylpolitik, und Friedrich Merz erklärt erst, mit wem er und seine CDU dies umsetzen, sei ihm egal. Mittlerweile nimmt Merz die Zustimmung der AfD sogar offen in Kauf. Damit öffnet er für die Zeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, die Tür für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD – der größten Gefahr für Freiheit und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949.
Rechtspopulismus hat in der Union wohl endgültig Einzug gehalten. Das zeigt sich nicht nur bei Merz, sondern auch bei Jens Spahn und Carsten Linnemann. Die Maske ist endgültig gefallen. Nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich müssen wir befürchten, dass auch in Deutschland Konservative irgendwann erklären, mit den Anderen gehe es einfach nicht, und sie sich deshalb gezwungen sehen, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern.
Demaskieren wir die Steigbügelhalter der Rassisten, Antisemiten, Faschisten und Menschenverächter, die nicht erkennen oder erkennen wollen, welche Geister sie herbeirufen.
Für „Wehret den Anfängen“ ist es freilich zu spät. Wir stecken bereits mitten drin. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem jeder Mensch in diesem Land alles in seiner Macht Stehende tun muss, um noch Schlimmeres zu verhindern.
Die Deportationspläne der extremen Rechten sind längst in Arbeit. Ihre Allmachtsfantasien, gespeist von der Machtbesoffenheit der Trumpisten und finanziert von superreichen rechtslibertären Kreisen bis hin zu rechtsextremen Tech-Oligarchen, nehmen bedrohliche Ausmaße an. Wir haben bereits versagt, als wir die Kräfte des Bösen wieder aus dem Grab der Geschichte kriechen ließen.
Es ist Zeit, aufzuwachen und zu handeln, bevor es endgültig zu spät ist. Wir dürfen uns nicht fragen lassen müssen, warum wir nichts getan haben, als der Faschismus zurückkehrte, um die Welt erneut zu knechten. Erwachen wir aus unserer Lethargie, stellen wir uns dem abgrundtief Bösen entgegen. Benennen wir Menschenfeindlichkeit beim Namen und halten wir den Menschenfeinden und ihren Helfershelfern den Spiegel vor.
Ein Mensch aus Berlin mit falschem Vornamen.